Pressemitteilung zum Haushalt 2022
In seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2022 betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Leipnitz den Dreiklang der Nachhaltigkeit. Dabei sei für die SPD „die soziale Nachhaltigkeit das zentrale Element in diesem Prozess.“ Die Menschen in der Region müssen an den bevorstehenden Veränderungen beteiligt werden.
„Es geht um nicht weniger als um die notwendige Veränderung unseres Lebens und Wirtschaftens hin zu mehr Nachhaltigkeit“, so eröffnet Thomas Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der SPD, seine Rede zum Haushalt 2022. Nachhaltigkeit müsse sich im politischen Handeln in drei Dimensionen wiederfinden lassen: „eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale.“ Der SPD ginge es dabei besonders um die Menschen, die von einer Zeit des Umbruchs „unmittelbar betroffen sind.“ Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel wird insbesondere in der Automobilbranche, die zu erheblichem Anteil für den Wohlstand der Region verantwortlich ist, spürbar sein. Leipnitz führt dazu näher aus: „Wenn wir die Transformation der Industriegesellschaft in der Region erfolgreich bewerkstelligen wollen, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen, die in diesem Bereich arbeiten. Denn wenn sie keine Perspektive mehr für sich sehen und dadurch den Klimawandel und die Verkehrswende in erster Linie als Bedrohung für sich und Ihren Wohlstand betrachten, dann laufen wir Gefahr, dass wir sie als Partner für den notwendigen Umbau verlieren.“ Die Menschen in der Region müssen daher an dem Umgestaltungsprozess beteiligt werden. Die Um- und Weiterbildung der Beschäftigten sei dabei ein elementarer Bestandteil dieser Entwicklung.
„Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben wir und das Land unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, mahnt der Fraktionsvorsitzende an und kritisiert dabei besonders die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Region. Die Region müsse daher die wenigen Reglementierungsmöglichkeiten, die sie hat, dringend ergreifen. Die Geschäftsstelle müsse „endlich bei Bebauungsplänen die Einhaltung der geltenden Bruttowohndichten konsequent“ einfordern und realisieren. Außerdem sollen die Werte der Bruttowohndichte um 10 Prozent erhöht werden. „So können wir einerseits den Verbrauch an Grund und Boden reduzieren und andererseits einen Beitrag dazu leisten, dem Mangel an Wohnraum zu begegnen“, argumentiert Leipnitz.
Es sei aber auch eine Verkehrswende unabdingbar. Dafür müsse die Schieneninfrastruktur in der Region erheblich ausgebaut werden. Es ginge darum, „die Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgart nachhaltig richtig zu stellen. Dazu gehört für die SPD das 3. Gleis an der Mittnachtstraße, das Nordkreuz, die T-Spange, die Panoramabahn und die Zulaufstrecken in der Region.“ Vor allem mit dem Bau des 3. Gleises an der Mittnachtstraße könne der S-Bahn-Betrieb weiter ausgebaut werden. Dies „könnte auch ein Ausweg aus der sinnlosen Diskussion um den Ergänzungsbahnhof sein“, so Leipnitz. In den Fildern sei es nach dem gescheiterten S-Bahn Ausbau „nun unsere Aufgabe, für diese Raumschaft ein RELEX-Bus-System zu entwickeln.“
Die gesamte Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Leipnitz zum Nachlesen: