Antrag der SPD-Regionalfraktion – Haushalt 2024
Die Geschäftsstelle wird gebeten, dem Verkehrsausschuss darzustellen,
1) wie der aktuelle rechtliche und vertragliche Rahmen für Pönalezahlungen aussieht,
2) wie hoch die Pönalezahlungen im laufenden Verkehrsvertrag jeweils
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Die Geschäftsstelle wird gebeten,
einen Fahrplan für die langfristige Nutzung von ATO (automatische Zugsteuerung) und ATP (automatische Zugsicherung) mit Meilensteinen zu entwickeln.
Hierzu sind Gespräche mit der
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Die Geschäftsstelle wird beauftragt,
dem Verkehrsausschuss über die Auslastung, die Fahrgeldeinnahmen und den Deckungsgrad der 1. Klasse in den Jahren 2023 und 2024 zu berichten.
Angesichts der
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Die Geschäftsstelle wird beauftragt,
einen Bericht zum Thema „Serielles und modulares Bauen“ unter folgenden Aspekten zu erstellen:
a) Welche Erkenntnisse wurden zu dem Thema durch die IBA‘27
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Die Geschäftsstelle wird gebeten,
zu überprüfen, inwieweit die bestehenden Grünzüge und Grünzäsuren bisher eingehalten wurden und weiterhin ihrer ursprünglich zugedachten Funktionalität gerecht werden.
Begründung:
Durch bauliche Maßnahmen
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