Antrag der SPD-Regionalfraktion – Haushalt 2024
Die Geschäftsstelle wird gebeten, dem Verkehrsausschuss darzustellen,
1) wie der aktuelle rechtliche und vertragliche Rahmen für Pönalezahlungen aussieht,
2) wie hoch die Pönalezahlungen im laufenden Verkehrsvertrag jeweils pro Jahr waren,
3) wofür die Pönalezahlungen jeweils verwendet wurden,
4) welche Spielräume es im aktuellen Verkehrsvertrag gibt, um die Pönalezahlungen für die Fahrgäste direkt nutzbar zu machen,
5) wie im Hinblick auf den kommenden Verkehrsvertrag ein System zu entwickeln wäre, damit die Pönalezahlungen in erster Linie den Bedürfnissen der Fahrgäste zu Gute kommen und nicht direkt oder indirekt dem DB Konzern.
Begründung:
Pönalezahlungen sind vertragliche Bestandteile des unseres S-Bahnverkehrsvertrages. Aufgrund dauerhafter Mangelleistung durch die Deutsche Bahn, sind die Summen stetig gewachsen, ohne dass die Fahrgäste davon unmittelbar profitiert haben.
Diese Unwucht im System zu ändern, sollte nun, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten, Ziel der Regionalpolitik sein.
In Zukunft sollen die Zahlungen in erster Linie den Fahrgästen bzw. den Interessen des Verbandes dienen und nicht mehr dem DB Konzern und seinen diversen Gesellschaften.
Thomas Leipnitz, Michael Makurath und Fraktion
Download PDF:
HH24 Pönalezahlungen für die Bedürfnisse der Fahrgäste nutzen