Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart · Haushalt 2020
Die Regionalverwaltung wird beauftragt,
zweijährig über die kommunalen Aktivitäten zur CO2-Minderung in den einzelnen
Städten zu berichten, Bausteine, Themen und Initiativen strukturiert zusammenzutragen und ggf. ein Austauschformat zwischen den Städten und Gemeinden zu organisieren.
Begründung:
Die Klimaziele der G20-Staaten, der EU und der Bundesrepublik können nur erreicht
werden, wenn der Bund die gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen für die
Emissionsbeschränkungen in Verkehr, Wirtschaft und Heizungen gesetzlich regelt.
Allerdings gibt es hinreichend Handlungspotential auf regionaler und kommunaler
Ebene. Ein Kompendium der unterschiedlichen Aktivitäten in verschiedenen Städten
(in zweijähriger Fortschreibung) kann unterstützend in den Städten und Gemeinden
des VRS wirken. Ein solches Format wird angesichts der Bedeutung des Themas für
den Klimawandel und den Erwartungen der Bürgerschaft an die Gebietskörperschaften dringend notwendig.
Harald Raß · Jürgen Zieger · und Fraktion