Pressemitteilung zum Haushalt 2021
„Wir brauchen ein grundsätzliches Verständnis für die Sorgen derer, die dem ökonomischen Druck der Transformation und der Digitalisierung ausgesetzt sind und das nicht erst seit „Corona“. Mit diesen Worten eröffnet Harald Raß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalfraktion seine Rede zum Haushalt 2021.
Die „Systemrelevanten“ dürften nicht die Leidtragenden während und nach der Pandemie sein. Eine wirkliche Herausforderung in der Region bliebe nach wie vor, für all diejenigen, die den Laden am Laufen halten, erschwinglichen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betont Raß in seiner Rede. Und da hätte sich bisher wenig getan: Die Immobilienpreise und Mieten zeigten weiter nach oben, und das zeitgleich mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau, drohender Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. „Dieses Defizit entwickelt sich mit zunehmender Schärfe zur sozialen Frage der nächsten Dekade. Die IBA, unser regionales Vorzeigeprojekt, muss sich deshalb auch daran messen lassen, inwieweit sie hier eine qualifizierte Antwort geben kann“, so Raß.
Im Verkehrsbereich lobt Raß die Anfang 2019 beschlossene Tarifreform, die zu einer Zusammenführung der Zonen geführt hat und die ÖPNV-Nutzer*innen finanziell spürbar entlastet hat. Der Effekt verpuffe aber nun mit den jährlichen Tariferhöhungen. „Seit etwas mehr als 10 Jahren hat sich eine Tarifpolitik eingebürgert, die über die Jahre die Finanzierung zu Lasten der Fahrgäste geführt hat. Unsere Fraktion macht da seit Jahren nicht mehr mit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Mit der Bestellung von 58 zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen, mit ETCS, dem durchgängigen 15-Minuten-Takt ab Dezember seien „Meilensteine“ im ÖPNV erreicht worden. Nun müsse aber auch die Barrierefreiheit im S-Bahn-Netz energisch vorangetrieben werden. „Von den 83 S-Bahn-Stationen sind immer noch 32 Stationen nicht vollständig barrierefrei“, kritisiert Raß.
Kritisch äußert sich Raß zu dem Thema Erneuerbare Energie. „Ich hätte noch gerne etwas Positives, insbesondere zum Thema Windkraft, gesagt. Aber da ist ja komplette Flaute“, so Raß. In dem Bereich hätte sich so gut wie nichts getan. „Das ehemalige „Hoffnungslicht“ des Südens, Baden-Württemberg, wurde Schlusslicht im Ländervergleich. Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 178 Windräder neu errichtet, in Baden-Württemberg gerade einmal vier“, erklärt Raß.
Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Fraktionsvorsitzende abschließend, dass es gerade jetzt die Aufgabe der Regionalpolitik sei, einen regionalen Gemeinsinn zu entwickeln, auch über die KulturRegion und die SportRegion. „In der Regionalplanung, im Verkehr, in der Wirtschaftsförderung brauchen wir mehr Kooperation und weniger Standortwettbewerb, aus dem auf der einen Seite der eine oder andere Sieger hervorgeht, aber auf der anderen Seite zu viele Verlierer.“ Solidarität und Zusammenhalt seien nun das Gebot der Stunde.