Antrag der SPD-Regionalfraktion
Die Geschäftsstelle wird gebeten,
- zeitnah über die rechtliche Gestaltung und Qualität des Mobilitätsservice der DB im Bereich der S-Bahn zu berichten. Dabei soll der aktuelle vertragliche Stand des Mobilitätsservice der Bahn insbesondere im Hinblick auf Fahrgäste mit körperlichen Einschränkungen dargestellt werden.
- im Falle nicht ausreichender oder nicht vertraglich gesicherter Leistungen für Abhilfe zu sorgen. Die Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt und der Landkreise sind in die Berichterstattung einzubeziehen.
Begründung:
Aus Fahrgastkreisen wird berichtet, dass es mit den Streu- und Räumarbeiten bei Schneefall im Bereich der Bahnhöfe z.T. erhebliche Ärger gibt, weil in der Schneefallperiode entweder zu spät, teilweise überhaupt nicht geräumt wurde.
Bei entsprechenden Nachfragen bei der Bahn wurde mitgeteilt, dass vor nicht allzu langer Zeit ein neues Unternehmen mit den Räumarbeiten beauftragt worden sei, nachdem das bisher beauftragte Unternehmen unzureichend geräumt bzw. gestreut habe.
Zudem ist in Fahrgastkreisen seit längerer Zeit bekannt geworden, dass die S-Bahn Stuttgart den Vertrag mit dem bahneigenen Mobilitätsservice gekündigt habe. Der Mobilitätsservice hat die Aufgabe, die Hilfen rund um die Bahnfahrt für Menschen mit Handicap insbesondere beim Ein- und Aussteigen in die Züge zu organisieren. Da die S-Bahn, wie angemerkt, den Vertrag gekündigt haben soll, werde man, z.B. als Reisender im Rollstuhl von der Bahn nicht mehr über defekte Aufzüge o.ä. informiert.
Download PDF: