Haushaltsrede, Fraktionsvorsitzender Thomas Leipnitz in der Regionalversammlung am 15. Dezember 2021
— Es gilt das gesprochene Wort —
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
hinter uns liegen vier Wochen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Beratungen, die leider wieder einmal durch die sich verschlechternde Coronalage geprägt waren. Dies hat aber sicherlich auch dazu geführt, dass wir uns alle in den Beratungen auf das Wesentliche konzentriert und Fensterreden weitgehend unterlassen haben. Ich persönlich habe das als sehr angenehm empfunden.
Dass die Beratungen in großer Einmütigkeit vonstattengingen, ist aber sicherlich auch der Vorbereitung und der Reaktion der Verwaltung auf die Anträge der Fraktionen geschuldet. Hier geht unser Dank insbesondere an die Direktoren und an Sie, Herr Mattlinger.
Wir erwarten nun aber auch eine zügige Bearbeitung der Themen, denn es sind aus den letzten Jahren zumindest in unserer Fraktion noch zahlreiche Anträge offen.
Und es ist den Fraktionen in diesen Beratungen durchaus noch gelungen, einige zentrale Weichenstellungen gegenüber dem Entwurf vorzunehmen.
Exemplarisch möchte ich hier nur den Antrag zum Thema KI nennen. Dieser hält die Region bei diesem für die Zukunft so wichtigen Thema zumindest im Spiel, nachdem die Landesregierung uns wieder einmal die kalte Schulter gezeigt hat.
Auch die Bereitschaft der Fraktionen, die Mittel für die IBA zu erhöhen, reiht sich in diese Serie von wegweisenden Beschlüssen ein.
Diese Erhöhung ist dringend notwendig, damit der IBA auf dem letzten Zielanstieg nicht die Puste ausgeht.
Aber für uns als SPD ist diese Bereitschaft an die Bedingung gekoppelt, dass auch die IBA-Partner Stadt und Land ihren finanziellen Zuschuss für die IBA erhöhen. Beide profitieren auf besondere Weise von der IBA. Und somit ist es aus unserer Sicht nur recht und billig, wenn sich dieser Benefit auch in höheren Beiträgen niederschlägt.
Dass das Land nun sogar ein eigenes Ministerium für den Wohnungsbau eingerichtet hat, macht es eigentlich zwingend, dass das Land auch seinen Anteil an der IBA erhöht. Schließlich geht es bei der IBA um das Bauen der Zukunft. Und an Geld mangelt es im Landeshaushalt wahrlich nicht, vielmehr am politischen Willen.
Aber diese Zurückhaltung des Landes gegenüber unserer Region ist ja nichts Neues. Da ist es – auch dies eine Erkenntnis der letzten zehn Jahre – unerheblich, ob der Ministerpräsident nun aus Spaichingen oder aus Sigmaringen-Lainz kommt.
Mit unserem Beschluss gehen wir nun in Vorleistung und hoffen, dass die Partner zeitnah nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen.
Dass wir es wirklich ernst meinen mit der IBA, zeigt sich auch im heute angebrachten interfraktionellen Antrag zusammen mit Grünen und CDU/ÖDP mit der Forderung, ein Förderprogramm als Innovationsmotor für die regionale Wirtschaft aufzulegen.
Denn „mehr Fortschritt wagen“ – dieses Motto der neuen Bundesregierung – sollte auch für unsere Region gelten.
Mehr Fortschritt in der Region heißt für uns als SPD: mehr Unterstützung für die Beschäftigten bei der Transformation unserer Wirtschaft, mehr Bau von bezahlbarem Wohnraum und mehr ÖPNV.
Ich hatte ja im Oktober bereits auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit hingewiesen: auf die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension.
Wenn wir die Transformation der Industriegesellschaft in der Region erfolgreich bewerkstelligen wollen, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen, die in den Fabriken und den vom Wandel betroffenen Unternehmen arbeiten. Für die SPD ist deshalb die soziale Nachhaltigkeit das zentrale Element in diesem Prozess.
Für einen erfolgreichen Transformationsprozess ist es deshalb für uns unerlässlich, den Betroffenen die Möglichkeiten zu eröffnen, diese Entwicklung mitzugestalten. Deshalb ist die Annahme unseres Antrags zu diesem Thema ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt es gerade in unserer Region noch viel Luft nach oben. Aber die einzige Stellschraube, an der wir als Region drehen können, sind die Dichtewerte bei Bebauungsplänen. Dass die Verwaltung und der Ausschuss unserem Ansinnen gefolgt sind, die Dichtewerte um 10 Prozent zu erhöhen und konsequent umzusetzen, zeigt, dass wir hier künftig konsequenter handeln müssen als in der Vergangenheit. Und bezahlbarer Wohnraum entsteht im Idealfall dort, wo auch die Anbindung an Busse und Bahnen gut ist.
Denn unsere Region braucht auch eine Verkehrswende. Um diese zu erreichen, benötigen wir in erster Linie einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Eins ist jetzt schon klar: Das wird teuer und es wird dauern – vermutlich länger als uns allen lieb sein kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir bereits heute die Grundlagen dafür legen.
Es geht darum, die Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgart nachhaltig richtig zu stellen. Dazu gehören für die SPD das 3. Gleis an der Mittnachtstraße, das Nordkreuz, die T-Spange, die Panoramabahn und die Zulaufstrecken in der Region.
Die Zustimmung der Verwaltung und des Ausschusses zu diesen Anliegen zeigt uns, dass wir die Weichen mit unseren Anträgen richtig gestellt haben und dass der Zug jetzt Fahrt aufnehmen kann.
Aber die Verkehrswende wird jedoch nicht allein durch den Ausbau der Schiene erreicht. Dazu kommt für uns u.a. auch eine Ausdehnung des RELEX-Bus-Systems auf den Fildern und die Nutzung von Ökostrom bei der S-Bahn. Wir sind sehr gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung zu den Expressbussen machen wird.
Und ebenso, was die Gespräche der Verwaltung mit der S-Bahn-Stuttgart ergeben werden.
Ich bin optimistisch, dass wir zu einer erfolgreichen Lösung kommen werden, die ein sichtbares Zeichen gegen den Klimawandel und für die Umwelt setzen wird.
Wie gesagt, „mehr Fortschritt wagen“…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Ich möchte mich nochmals bei der Verwaltung bedanken, die uns ihre Stellungnahmen zu unseren Anträgen in Rekordzeit übermittelt hat.
Ich möchte mich bei den anderen Fraktionen für die konstruktiven und engagierten Diskussionen bedanken, sowohl im Ausschuss wie auch im Vorfeld bei der Erstellung gemeinsamer Anträge. Und dies alles unter Pandemiebedingungen.
Wir finden uns mit unseren Anliegen und Themen in diesem Haushalt wieder: „Mehr Fortschritt wagen“ und Berücksichtigung aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit.
Deswegen stimmen wir dem Haushalt zu. Vielen Dank!