Das Land hat den Regionalplan zum Windkraftausbau abgelehnt, da ein ausreichender
Abstand zu FFH-Gebieten (besondere Naturschutzgebiete) nicht ausreichend geprüft
wurde. Obwohl das Land den Bürokratieabbau fordert und eine neue Fehlerkultur in den
Amtsstuben und Verwaltungen propagiert wird, zieht das Land eine Teilgenehmigung
für nicht betroffene Flächen nicht in Erwägung. Im Ergebnis hängen nun alle
Windkraftprojekte in der Warteschleife – und die übereilige Abwicklung des Verfahrens
erweist sich als Fehler. Für manches Projekt kann das das wirtschaftliche Aus
bedeuten, da die Vergütungen schrittweise sinken könnten.
Nachdem die Regionalversammlung vergangenen Dezember die 2. Teilfortschreibung des
Windkraft-Regionalplans
beschlossen hatte, lehnte das Landesministerium für
Landesentwicklung und Wohnen (MLW) diesen kurz vor der Sommerpause ab. Der Grund:
Der Abstand einzelner Windkraft-Vorranggebiete zu benachbarten FFH-Gebieten
(europaweite Naturschutzgebiete – Flora-Fauna-Habitat) sei nicht ausreichend geprüft und
möglicherweise nicht groß genug.
Dieser gutachterliche Fehler des Regionalplans führt nun nicht nur zu einer voraussichtlich
langen Überarbeitung, sondern auch zu einer 3. Offenlage, bei der wieder hunderte
Stellungnahmen erwartet werden – eine Sisyphusarbeit für Verwaltung und Regionalräte. Die
Windkraftprojekte liegen derweil auf Eis und können nicht genehmigt werden. Die
Regionalplanfortschreibung gerät so zu einem immer weniger beherrschbaren
Planungsinstrument. Windkraftgegner wissen das.
Wir auch: „Die SPD-Regionalfraktion hatte daher dafür geworben, bei der Erstellung des
Regionalplans Sorgfalt vor Eile walten zu lassen – stieß aber vor der Landtagswahl auf taube
Ohren“, stellt die Planungssprecherin der Fraktion, Andrea Schwarz, fest. „Augen zu und
durch“ war das Motto der Mehrheit, verständlich mit Blick auf die ewige Dauer des Verfahrens
und durchaus im Sinne der alten und neuen Landesregierung.
Die große Mehrheit der Regionalversammlung eint der Wunsch nach einem schnellen Ausbau
der Windkraft. Als Demokraten hat sich die SPD-Regionalfraktion daher diesem Kompromiss
angeschlossen, in der Erwartung einer pragmatischen Herangehensweise des Ministeriums:
Auch hier besteht das Ziel eines schnellen Ausbaus der Windkraft. Das Ministerium hätte mit
diesem Fokus nach Wegen suchen müssen, eine Teilgenehmigung des Regionalplans für die
Windgebiete erteilen zu können, die weitab von FFH-Gebieten liegen. In der Zwischenzeit
hätte der Regionalplan für die wenigen betroffenen Bereiche nachgebessert werden können.
Der Ausbau der Windkraft in der Region hätte so deutlich schneller vorankommen können.
Wir als SPD-Regionalfraktion werden uns im weiteren Verfahren entschieden dafür
einsetzen, eine derartige Teilgenehmigung doch noch zu erreichen. Der Ausbau der Windkraft
darf nicht wegen kleineren gutachterlichen Fehlern so hinten runterfallen.
„Das grundsätzliche Problem liegt aus Sicht der SPD-Regionalfraktion sowieso bei den
Vorgaben des Landes für den Regionalplan“, so der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion,
Thomas Leipnitz. Das Land hat ohne weitere Betrachtung der Unterschiede der Regionen in
Baden-Württemberg, das Flächenziel von 1,8% für Windkraftvorranggebiete an alle
Regionalverbände durchgereicht. Es liegt auf der Hand, dass dies in ländlichen Regionen
deutlich einfacher umzusetzen ist, als in der hochverdichteten Region Stuttgart. Das Land
hätte demgegenüber die Unterschiede hinsichtlich Verdichtung und Winddargebot in den
Regionen alle abwiegen und angepasste Vorgaben machen sollen.