Entsorgung mineralischer Abfälle regional denken

Die Verbandsverwaltung

1. prüft, wie sie sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bei der Suche nach Standorten für Deponien der Klassen I und II aktiver einbringen kann und die Abfallentsorgung so regionaler ausgestaltet werden kann.
2. berichtet über laufende Projekte der mineralischen Entsorgung in der Region Stuttgart.

Begründung:

Der Verband ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gem. §7 LkreiWiG (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz) bei mineralischen Abfällen grundsätzlich verantwortlich für die Errichtung von Deponien der Klasse I und II. Derzeit hat der Verband in diesem Zusammenhang die Abfallbehandlung ausschließlich an die AVL im Landkreis Ludwigsburg übertragen. Bei neuen und weiteren Standortsuchen könnte der Verband mit einem regionalen Ansatz die mineralische Abfallentsorgung effektiver ausgestalten, die Wege dabei verkürzen und seiner verantwortlichen Rolle im Sinne des LkreiWiG gerechter werden. Insbesondere könnte durch einen regionalen Planungsprozess ggf. auch die Akzeptanz von Standortentscheidungen in betroffenen Kommunen unterstützt werden. Eine aktivere Unterstützungsrolle des Verbandes für die Landkreise der Region bei der Suche nach geeigneten Standorten wäre deshalb in Betracht zu ziehen. Bei einem regionaleren Ansatz ist ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema Verwertung und Behandlung von mineralischen Abfällen zu legen, wobei das Recycling der mineralischen Abfälle und die entsprechende Kreislaufwirtschaft oberste Priorität erhalten muss.