Antrag der SPD-Regionalfraktion – Haushalt 2023
Die Geschäftsstelle wird beauftragt,
gemeinsam mit der IBA ein jährliches Berichtswesen zum jeweils aktuellen Stand der IBA Projekte zu erstellen. Neben energetischen und verkehrlichen Fragestellungen sollen Fragen der geplanten Nutzungsmischung für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen bei der Wohnraumbereitstellung und die Anteile geförderten Wohnungsbaus für ökonomisch Schwächere explizit dargelegt werden.
Begründung:
Die Wohnungsversorgung insbesondere in den Verdichtungsräumen entwickelt sich seit Jahren zu einer großen sozialen Herausforderung. Immer größer werdende Teile der Bürgerschaft sind aufgrund begrenzter ökonomischer Leistungsfähigkeit vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Preissteigerungen bei der Wohnraumerstellung und daraus resultierende Mietpreise sind für breite Bevölkerungsschichten nicht mehr bezahlbar. Ohne Sicherstellung eines erheblichen Anteils an bezahlbarem Wohnraum und ohne höhere öffentliche Förderung drohen gesellschaftlich große Verwerfungen. Der Erfolg der IBA 2027 wird auch davon abhängen, ob es gelingt, größere Anteile des geförderten Wohnraums bereitzustellen.
Thomas Leipnitz, Dr. Jürgen Zieger und Fraktion
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