Zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2023 fordert Thomas Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalfraktion, von der Region ein Handeln auf Höhe der Zeit. Die Kernaufgaben sieht er bei der Transformation der Industriegesellschaft, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Verkehrswende und dem Klimawandel.
Für den Haushalt 2023 habe sich seine Fraktion deshalb in ihren Anträgen auf die wesentlichsten Aufgaben der Region konzentriert – auch im Hinblick auf die zahlreichen angestoßenen Projekte des letzten Jahres, wie etwa die KI- und Wasserstoff-Strategie und den Ausbau der S-Bahn.
So wünscht sich die SPD Hilfe für Startups aus dem Bereich Quantencomputing und KI bei der Findung von Räumlichkeiten am Standort Ehningen auf dem IBM Campus. Auf dem Gelände soll in Zukunft ein modernes Arbeits- und Wohngebiet direkt am Hochtechnologiestandort rund um den ersten und einzigen kommerziell nutzbaren Quantencomputer Europas entstehen. „Wenn die Transformation unserer Wirt- schaftsstrukturen gelingen soll, müssen wir jede Chance ergreifen, die sich uns bietet. Und da kann der Quantencomputer ein Baustein sein,“ erklärt Leipnitz.
Auch bezahlbarer Wohnraum sei bei der Fachkräftegewinnung, die der Wandel erfordere, ein entscheidender Faktor. „Immer größer werdende Teile der Bürger- schaft sind vom Wohnungsmarkt wegen des Preisniveaus ausgeschlossen“, stellt Thomas Leipnitz in diesem Kontext heraus. Mit der IBA habe die Region hier ein Instrument an der Hand, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
Die Verkehrswende sei ein wesentlicher Baustein für die Erreichung der Klimaziele. Dazu führt Leipnitz aus, brauche es „aus Sicht der SPD als Grundvoraussetzung eine Mischung aus einem guten Angebot, guten Takten und einem attraktiven Preis.“
Mit den Themen Streckenausbau und gutem Takt beschäftige sich der Verband bereits und nun ginge es endlich auch beim Thema attraktiver Preis dank der Bundesregierung voran. Sobald ein bundesweites Angebot als 49 Euro-Ticket eingeführt worden sei, sei es an der Zeit, den VVS-„Tarifdschungel“ zu lichten.
Das Angebot des Schienenersatzverkehrs und die Information und Kommunikation solle bei der nächsten Stammstreckensperrung verbessert werden. Thomas Leipnitz fügt dem hinzu: „Dass es am Anfang einer Sperrung nicht rund läuft, ist verständlich. Dass dieser Zustand aber bei längeren Sperrungen auch noch nach Wochen anhält, ist nicht akzeptabel.“
Eine Antwort auf die heutige Zeit sei unter anderem auch, die klimaresiliente Entwicklung von Kommunen mit regionalem Knowhow zu unterstützen. Auch die Entsorgung und Verwertung mineralischer Abfälle sollen zu einer nachhaltigen, regionalen Entwicklung beitragen.
Die gesamte Rede der SPD-Regionalfraktion zum Haushaltsentwurf 2023 hier zum Nachlesen: